Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes
(BTK öD) hat auf ihrer Sitzung am 18./19. Dezember
in Berlin die Forderungen für die Tarifrunde beschlossen.
So soll der Schwerpunkt der Tarifrunde
auf einer deutlichen Erhöhung der Entgelte liegen.
Bereits am 18. Dezember traf sich vormittags die
neue Bundesverhandlungskommission Nahverkehr.
Zuerst berichteten die Kolleginnen und Kollegen
aus den Diskussionen in den Verkehrsbetrieben und
die Zusammenfassung in den Fachgruppen der einzelnen
Landesbezirke. Bereits hier wurde deutlich,
dass die Kolleginnen und Kollegen eine deutliche
Erhöhung der Einkommen erwarten.
Ferner fasste die Bundesverhandlungskommission
Nahverkehr den Beschluss, unseren Kollegen
Ronald Laubrock von der DSW21 in Dortmund in
die Verhandlungskommission öD zu entsenden.
Für den Nahverkehr ist die Forderung nach
8 %, mindestens 200 Euro durchaus gerechtfertigt:
Die Einnahmen der Betriebe im straßengebundenen
ÖPNV sind um 4,1% gestiegen
(Quelle: VDV-Statistik).
Der Kostendeckungsgrad ist um 1,7% auf
mittlerweile 72,2% gestiegen (VDV-Statistik).
Die Verkehrsleistung im ÖPNV ist um 3,4%
gestiegen (Quelle: VDV-Statistik).

Die Lebenshaltungskosten steigen mittlerweile
um 3,0% (Quelle: Statistisches Bundesamt).
Die Steuereinnahmen der Kommunen sind in den
ersten 9 Monaten von 2007 um 5,9% gestiegen
(Quelle: Statistisches Bundesamt).
Der Arbeitsmarkt für Bus-, U- und Strabfahrer/
-innen in den meisten Regionen Deutschlands
ist vielfach leer, fast überall werden Fahrer/-innen
gesucht.
Was passiert mit Arbeitsverhältnissen
nach BAT, BAT-O, BMTG-II bzw. BMTG-O?
Es bleibt dabei, dass diese Tarifverträge nicht mehr
gepflegt werden. Die Tabellen werden nicht erhöht.
Ziel bleibt die Überführung in den jeweiligen TV-N.
Die Einkommen der Beschäftigten sollen in gleicher
Weise erhöht werden.

Die Tarifverhandlungen beginnen am 10./11. Januar
2008 in Potsdam. Auf dieser ersten Runde wird sich
zeigen, wie sich der weitere Verlauf der Tarifrunde
gestaltet. Eines dürfte aber jetzt schon klar sein.
Unsere Forderung von 8%, mindestens 200 Euro wird
nicht von alleine erfüllt werden. Sollten die öffentlichen
Arbeitgeber zusätzlich ihr 10-Punkte-Papier
in die Tarifrunde bringen, wird es sehr schwierig,
nur auf dem Verhandlungsweg zu einer Einigung
zu kommen. Dann müssen wir Flagge zeigen:

Die Tarifrunde 2008 ist die erste Tarifrunde seit
2003, wo es nur um mehr Einkommen geht. Seitdem
haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wir
haben das Tarifrecht modernisiert (Stichwort TVöD)
und im Nahverkehr unsere Besonderheiten zusammengefasst
(Stichwort TV-N). Jetzt ist es an der
Zeit, wieder Geld in die Hände der Arbeitnehmer
zu legen.