Liebe Kolleginen, lieber Kollegen,

wir wollen nicht länger zuschauen, wie erneut Politik zu unseren Lasten betrieben wird. Wir wollen uns dagegen wehren, dass die Krisenlasten erneut auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Wir wollen, dass die Verursacher der Krise und Profiteure der vergangenen Jahr zur Kasse gebeten werden und nicht die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner/innen, Schüler und Studenten.

Wir fordern:

• eine Millionärssteuer von 5 Prozent; die Einführung einer kräftigen Vermögensteuer für die großen Absahner
• Reallohnerhöhungen statt Lohnsenkungen; einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde statt Hungerlöhnen; Gleichstellung von befristeten und leiharbeitenden mit Tarifbeschäftigten; eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen
• ein Zukunftsinvestitionsprogramm für soziale Dienste, Bildung, Infrastruktur und den ökologischen Umbau von jährlich 50 Mrd. Euro. Damit kann eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden
• die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro; Abschaffung von Hartz IV
• die Rente mit 65 und eine armutsfeste Mindestrente; die Stärkung des gesetzlichen Rentensystems
• Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit
• eine öffentliche Kontrolle über die Banken. Das Casino muss geschlossen werden, d. h. Verbot von riskanten Spekulationsgeschäften und Trockenle-gung der Steueroasen
• die Stärkung des öffentlichen Sektors statt Privatisierung öffentlicher Einrich-tungen
• Demokratie und politisches Streikrecht. Das Diktat der Finanzmärkte muss durch mehr Demokratie in der Wirtschaft beseitigt werden. Wir wollen politi-sches Streikrecht, wie in fast allen europäischen Ländern.

Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage

Die Wirtschaftskrise verschärft sich von Monat zu Monat. Es droht die schwerste Wirt-schaftskrise seit Jahrzehnten. Schon steigen die Arbeitslosenzahlen, über eine Million Arbeitsplätze sind in Gefahr. Viele Leiharbeiter/innen wurden schon nach Hause geschickt und sind arbeitslos. Immer mehr Beschäftigte machen Erfahrung mit Kurz-arbeit oder unbezahlter Arbeitszeitverkürzung. Für die Rettung der Banken konnte die Bundesregierung in kürzester Zeit 500 Mrd. Euro mobilisieren. Beim "Rettungs-schirm" für Arbeitsplätze wurde wieder geknausert. Jetzt legt die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm auf. Zu spät, zu widersprüchlich und z. T. sozial ungerecht.

ver.di organisiert Busse - jetzt anmelden
ver.di Stuttgart organisiert Busse nach Frankfurt. Abfahrt voraussichtlich
zwischen 8 und 9 Uhr. Die Mitfahrt ist für ver.di-Mitglieder kostenlos. Bitte anmelden unter Bezirk.Stuttgart@verdi.de oder Tel. 0711/1664-000, Fax 0711/1664-219.