Soziale Gerechtigkeit statt Sarrazin

Als langjähriger Finanzsenator von Berlin hat er gegen soziale Minderheiten gehetzt. Er hält die Hartz IV EmpfängerInnen für "arbeitsunwillig und
unbrauchbar" und Löhne von 5 EUR die Stunde für angebracht. Angesichts
steigender Heizkosten im Winter verwehrte er Hartz IV EmpfängerInnen
Heizkostenzuschüsse und gab ihnen stattdessen den Rat, einfach die
Temperatur in den Wohnungen zu reduzieren und dicke Pullover anzuziehen.

Bereits seit Wochen prägt Thilo Sarrazin nun mit seinen verbalen Ausfällen gegen MigrantInnen die politische Diskussion. Momentan hat Herr Sarrazin EinwandererInnen muslimischen Glaubens im Fadenkreuz seiner Angriffe.
Insbesondere die Bildzeitung hat sich die Verbreitung von Sarrazins neuester
menschenverachtenden "Botschaften" zur eigenen Sache gemacht. Schätzungsweise
6 % unserer Bevölkerung werden als Sündenböcke für Fehlentwicklungen in diesem Land gebrandmarkt und systematisch zu Zielscheiben rassistischer Stichwortgeber gemacht. Der Rest der Bevölkerung soll glauben, dass ausgerechnet diese Minderheit, die zu den am stärksten benachteiligten Gruppen in der bundesdeutschen Gesellschaft gehört, für die wahrlich immer offenkundig werdenden sozialen Verwerfungen verantwortlich ist.
Das ist eine völlige Verkehrung der sozialen Realität in diesem Land.
Fakt ist, dass vor allem im letzten Jahrzehnt immer mehr Menschen in die
Armut gedrängt wurden. Der Grund dafür ist eine schamlose Umverteilungspolitik von unten nach oben.

Sarrazin ist Teil der sehr vermögenden Minderheit der "oberen Zehntausend". Er steht für eine Politik, die sich gegen die Mehrheit der abhängig Beschäftigten und der armen Teile der Bevölkerung richtet. Als intellektueller Scharfrichter gibt er verächtlich machende Beschreibungen der vermeintlichen "Unterschicht" zum Besten und versteigt sich zu Thesen,es mache keinen Sinn mehr Geld für Bildung von "Unterschichtkindern" auszugeben.

Die Nutznießer der Sarrazinschen Ausfälligkeiten lassen sich ganz klar
benennen: Konzerne, Wohlhabende und Nazis.

Sarrazin - ein Hetzer im Nadelstreifenanzug !

Das Lob der braunen Gesellen ist Sarrazin sicher. Sie bedauern allenfalls
dass sie selbst, wenn sie dasselbe sagen wie der Nadelstreifenanzugträger
Sarrazin (noch) nicht so viel offene Zustimmung bekommen. Aber natürlich
hoffen die Nazis darauf, dank der intellektuellen Schützenhilfe weiter an Zustimmung in der Bevölkerung zu gewinnen.

Wer als ArbeiterIn, kleine/r AngestelltIn oder Arbeitslose/r angesichts der von Sarrazin betriebenen Hetze gegen MigrantInnen jubelt "Endlich sagt mal einer was Sache ist" und sein Schicksal einem wie Sarrazin anvertraut, schießt sich selbst ins Knie. Sozial Schwache mit "rein deutschem Stammbaum" finden bei Sarrazin genauso wenig Gnade wie MigrantInnen muslimischen Glaubens! Der Gegensatz besteht nicht zwischen den verschiedenen Nationalitäten,
Hautfarben oder Religionen, sondern zwischen Arm und Reich!

Ablenken vom Widerstand gegen Grausamkeiten des Sparpaket

Nur kurz nach der Verabschiedung des Sparpaket der Bundesregierung ist es doch sehr dienlich, dass die Diskussion über die Thesen von Sarrazin alles überdeckt.
Es wird davon abgelenkt, dass die soziale Schieflage weiter vertieft wird und dramatisch zu Lasten der Ärmsten gekürzt wird. Mit der Abschaffung der Heizkostenzuschüsse, des Rentenkassenzuschusses und des Elterngeldes für Hartz IV BezieherInnen wird ausgerechnet den Schwächsten noch kräftig in die Tasche gegriffen. Gleichzeitig wird Hoteliers die Steuer entlastet und die Vermögendenden geschont. Die VerursacherInnen der Finanzkrise werden nicht zur Kasse gebeten, sondern sogar noch wie Herr Ackermann im Kanzleramt hofiert.

Es gibt ein Einnahmenproblem, kein Ausgabenproblem

Durch die Einführung einer wirklichen Finanztransaktionssteuer, die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer, einer höheren Besteuerung von Kapitalerträgen, eine höhere Spitzensteuer von 50 % und ein offensiver Steuervollzug würden nach Berechnungen der Gewerkschaften mehr als 70 Mrd. Euro in die Kassen von Bund, Land und Kommunen spülen. Genügend Geld also für mehr SchulsozialarbeiterInnen, StreetworkerInnen und ein gerechteres Bildungssystem in Deutschland.

Deshalb:

Gemeinsam gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung!
Keine Rente mit 67!
Mindestlöhne statt Hungerlöhne!
Abschaffung von Leiharbeit !
Reiche besteuern statt Arme schröpfen!
Für ein anderes Bildungssystem ohne Ausgrenzung von sozial Schwachen und MigrantInnen mit und ohne deutschen Pass